Wer bezahlt die Differenz?

Im Interview mit der Aargauer Zeitung/dem Zofinger Tagblatt vom 24. April 2015 titelt Bundesrätin Doris Leuthard zur Billag-Abstimmung gross «wer der SRG schaden möchte, muss dieser Vorlage zustimmen». Die Erklärung: Die SRG erhielte gleich viel Geld wie vor der Revision, die lokalen Radio- und TV-Stationen hingegen mehr. Wer bezahlt dann diese mehr ausgeschütteten Gebührengelder? Die Antwort ist klar. In Tat und Wahrheit würde mit Annahme der Billag-Steuer das Monopol der SRG zementiert. Wer kann schon mit einem Staatssender konkurrieren, der – überspitzt gesagt – eigene Steuern erheben kann?

Stefanie Heimgartner, Grossrätin und Nationalratskandidatin SVP, Baden