Votum KFOR

Mein Votum zum Geschäft 19.082: Schweizer Beteiligung der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes.

Wie bereits erwähnt, spreche ich gleich zu beiden Minderheiten. Vorweg ist es mir wichtig zu erwähnen, dass ich vor genau zehn Jahren selber das erste Mal in einem Swisscoy-Einsatz im Kosovo war. Bis heute war ich in drei Kontingenten und auf einigen Konvois als Leader tätig. Das heisst, ich bin total bereits fast zwei Jahre für die Schweizer Armee im Kosovo gewesen. Sie hören, ich spreche aus eigener Erfahrung und aus den Erkenntnissen aus diversen Gesprächen und Berichten, so z. B. des Berichtes der Delegation, welche Ende 2019 im Kosovo war.
Die Schweiz mit ihrer Neutralität und ihren Milizsoldaten in jedem Fachgebiet wird im Kosovo von der einheimischen Bevölkerung wie auch von der Kfor sehr geschätzt und überaus akzeptiert. Ja, Parteikollege Hess, das ist kein Kindergartenspiel, denn die Lage im Kosovo hat wieder an Stabilität abgenommen. Die Beziehungen zu Serbien haben sich weiter verschlechtert und die Spannungen weiter zugenommen, auch dies haben wir bereits von Bundesrätin Viola Amherd gehört.
Aus diesem Grund hat die Kfor für den Moment auch den Truppenabbau sistiert. Sie bildet einen zuverlässigen und glaubwürdigen Sicherheitsgarant bei der Bevölkerung; dies kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen. Die Schweiz bildet mit der Swisscoy im Rahmen der Kfor einen stabilisierenden Faktor. Es muss im Sinne der Schweiz sein, einen stabilen Balkan und insbesondere einen stabilen Kosovo zu haben. Wie es bereits erwähnt wurde, würden wir die Truppen abziehen, käme es wieder zu Ausschreitungen und es würde, auf Schweizerdeutsch gesagt, wieder „chlöpfe“.
Gut 200 000 Kosovaren leben in der Schweiz. Bei erneuten Ausschreitungen könnten wir uns vor einer erneuten Migrationswelle nicht verstecken. Dies ist nicht in meinem Sinn, deshalb ist es umso wichtiger, vor Ort zu sein und diese Stabilität zu fördern, denn was im Kosovo passiert, hat direkt Einfluss auf die Schweiz.
Dies sind meine persönlichen Gedanken, die sich teils stark von der Haltung der SVP unterscheiden. Die SVP hat in den letzten Jahren immer eine Beendigung des Einsatzes gefordert und wird dies grösstenteils leider immer noch tun. Somit sind bei diesen Minderheiten Personen dabei, welche für eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes sind, aber auch solche, welche klar gegen eine Verlängerung sind. Was aber die Aufstockung betrifft, sind wir alle sehr kritisch.
Daher rühren auch meine beiden Anträge: Ich beantrage, in Artikel 1 zu schreiben: „Der Maximalbestand beläuft sich auf 165 Angehörige der Armee.“ Artikel 2 will ich ersatzlos zu streichen.
Wir sind der Meinung, dass es noch grosses Optimierungspotenzial gibt, vor allem im personellen Bereich. Bereits jetzt ist es so, dass Angehörige der Swisscoy nicht alle eigenen Fahrzeuge selber reparieren und diese stattdessen in eine Vertragswerkstatt im Kosovo geben; dies als Beispiel. Um die Wirtschaft im Kosovo zu stärken, was wiederum der dortigen Stabilität gleichkommt, und um Einsparungen zu generieren, könnten mehr Aufgaben aus dem Bereich der Instandhaltung und -setzung von Fahrzeugen und Infrastrukturen an lokale Fachkräfte und/oder geprüfte Unternehmen vergeben werden.
Allgemein sind wir der Meinung, dass mehr Arbeiten, zum Beispiel im Unterhalt, der Instandhaltung sowie der Gastronomie, durch lokale Arbeiterinnen und Arbeiter getätigt werden können. Dies ist nicht nur günstiger, sondern gibt der lokalen Bevölkerung, die von der Schweizer Qualität lernen und profitieren kann, auch einen Wert.
Im Grundsatz muss es doch unser aller Ziel sein, dass sich die Kfor irgendwann komplett zurückziehen kann und der Balkan und der Kosovo wieder an Stabilität gewonnen haben werden. Möglich ist dies nur, wenn auch die lokale Wirtschaft stärker zum Laufen kommt und die Bevölkerung lernt, mehr und mehr Verantwortung zu übernehmen. Unterstützen wir sie also mit Aufträgen – und sparen so Geld und Personal ein! Die Schweiz soll ihre Spezialisten dort einsetzen, wo sie benötigt werden, und nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ arbeiten.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.