Geschätzter Herr Ratspräsident
Werte Frau Bundesrätin
Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat
Ich werde gleich zu allen Minderheiten in diesem Geschäft sprechen und nehme es Vorweg, dass die SVP alle Minderheiten entschieden ablehnt.
Das Rüstungsprogramm sieht 360 Millionen für die Erneuerung und Neubeschaffung von Fahrzeugen für Panzersappeure vor.
Die Minderheit I beim Rüstungsprogramm fordert eine Reduktion bei der Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeure auf 240 Millionen. Die Minderheit II fordert gar eine gänzliche Streichung.
Es gilt zu erwähnen, dass die alten Fahrzeuge nicht eins zu eins ersetzt werden und die Anzahl Fahrzeuge insgesamt reduziert wird.
Es werden nur so viele Fahrzeuge beschafft, wie für die Ausbildung und den Einsatz notwendig sind. Um die Bereitschaft der Armee aufrecht zu halten, müssen mind. 60 Fahrzeuge beschafft werden.
Die neuen Fahrzeuge sind im überbauten Gelände besser geeignet als die alten und machen so die Truppen mobiler. Sie können ausserdem nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch zur Unterstützung von Naturkatastrophen und/oder Sicherungseinsätzen verwendet werden.
Die Geländegängigkeit und ihr Potenzial zur Räumung von Hindernissen ist ein wichtiger Punkt. Gerade in der heutigen Zeit erweist sich dies als enorm wichtig und die Schweizer Bevölkerung ist auf solche Dienstleistungen der Schweizer Armee angewiesen.
Und natürlich sind diese Fahrzeuge, im Gegensatz zu den Fahrzeugen aus dem Jahre 1963, umweltfreundlicher, energieeffizienter und bieten der Besatzung einen besseren Schutz.
Die SVP beantrag aus den erwähnten Gründen eine klare Ablehnung dieser beiden Minderheiten zum Rüstungsprogramm.
Beim Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial liegen uns zwei weitere Minderheiten vor. Die Minderheit Fivaz, welche den Verpflichtungskredit für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf von 450 auf 432,6 Millionen kürzen will und die Minderheit Roth, welche den Verpflichtungskredit für die Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2021 von 172 auf 161,8 Millionen kürzen möchte.
Die Minderheit Fivaz möchte diesen Verpflichtungskredit um 17,4 Millionen kürzen und somit die Nutzungsdauer der Panzerhaubitzen M109 nicht um weitere fünf Jahre verlängern.
Da aber ein Nachfolgesystem für diese Panzerhaubitzen frühstens Ender der 2020er Jahre eingeführt werden kann, und die M109er ihr Nutzungsende 2025 erreichen, ist es wichtig diesen Betrag für Verlängerung der Nutzungsdauer zu sprechen und die Minderheit Fivaz abzulehnen.
Die nächste Minderheit, die Minderheit Roth verlangt die Kürzung der Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung um 10,2 Millionen. Diese Reduktion wird dahingehend begründet, dass eine Ungleichbehandlung von Sportvereinen bestehe und man den Schiesssport nicht durch das Armeebudget subventionieren soll.
Der Schiesssport gehört aber nun mal in den Zuständigkeitsbereich des VBS und ist ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft. Das Schiesswesen ausser Dienst, die obligatorischen Schiessen, sind für das VBS von grosser Bedeutung, da sie zum einen im Interesse unserer Landesverteidigung sind und zum anderen einen grossen Teil der Schiessausbildung ausmachen. Um die Einsatzbereitschaft unserer Milizarmee halten zu können, ist es zwingend notwendig die Schiessvereine weiterhin zu unterstützen und die Minderheit Roth entsprechen abzulehnen.
Und nun noch zum Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2021 und die Minderheit Wettstein, welche mehrere Erhöhungen bei den Verpflichtungskrediten verlangt. Total werden 30 Millionen Mehrausgaben beantragt um bei den Gesamtsanierungen und neuen Gebäuden die Energiestandards zu erhöhen und zu verbessern.
Die Armee hat in erster Linie das Ziel und vor allem die Kernaufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Im Energiebereich wird bereits einiges gemacht und die Bemühungen seitens VBS sind vorhanden. Die Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele dürfen aber keinesfalls Einfluss auf die Einsatzbereitschaft und die Aufgaben der Armee haben.
Spannend ist, dass von linker und grüner Seite bei der Armee immer mehr gespart und gestrichen wird, aber bei Sanierungen und Neubauten ist man bereit, 30 Millionen Franken mehr auszugeben.
Lassen wir die Armee ihre Arbeit verrichten, lassen wir ihr ihre Kernaufgabe und sparen hier ein paar Millionen ein, in dem wir den Minderheitsantrag Wettstein auch ablehnen.
Besten Dank!
