Wie gedenkt der Bundesrat die Finanzen im ÖV in den Griff zu bekommen?

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Durch Corona und die vom Bundesrat dagegen ergriffenen Massnahmen ist die SBB und andere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs innert kürzester Zeit in finanzielle Schieflage geraten, welche einmal mehr durch die steuerzahlende Bevölkerung ausgeglichen wurde und weiter werden soll.

Angesichts dieser Tatsachen stellen sich folgende Fragen:

1. Laufen die Kosten im Bereich des öV aus dem Ruder und wird dieser nun unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie verstärkt subventioniert?

2. Wie gedenkt der Bundesrat dafür zu sorgen, die Rentabilität von Unternehmen des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und insbesondere bei der SBB als Eigner nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sicherzustellen, damit diese eine ausreichende finanzielle Stabilität auch für künftige Ausnahmesituationen aufweisen? Wie wird sichergestellt, dass der Eigenfinanzierungsgrad im öV nicht noch weiter sinkt? Werden sich die Nutzer an den höheren Kosten beteiligen müssen oder sollen die Steuerzahler dafür aufkommen?

3. Auch beim RPV kam es entgegen früherer Aussagen zu keiner Angebotsanpassung per 2021, sondern die Defizitdeckung soll nun einfach weiter verlängert werden. Betrachtet der Bundesrat dies als nachhaltige Lösung? Angesichts der Zahlen im öffentlichen Personenverkehr kann davon ausgegangen werden, dass es zumindest zu einer mittelfristigen Verschiebung der Nachfrage gekommen ist und es somit noch mehrere Jahre dauern dürfte, bis sich die Nachfrage wieder auf dem Vor-Corona-Niveau bewegt. Inwiefern werden nun Anpassungen beim geplanten Angebot und Ausbau vorgenommen? Ist ein Ausbau-Stopp oder zumindest eine Verlangsamung des Ausbaus zugunsten einer Substanzerneuerung vorgesehen, um einen weiteren Anstieg der aktuellen Überkapazitäten und einen weiteren Anstieg der Kosten zu verhindern?

4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass aufgrund der veränderten Ausgangslage und der finanziellen Schieflage der SBB nun Anpassungen innerhalb der SBB notwendiger denn je sind, beispielsweise durch eine längst überfällige Fokussierung auf ihre Kernaufgaben und einer Reduktion des aufgeblähten Administrations- und Marketingbereichs?

Welche Anpassungen wird es bei den strateg. Zielen und der Konzernstrategie geben?

5. Wie will der Bundesrat den finanziellen Schaden für den Bund und somit für den Steuerzahler minimieren? Welche konkreten Massnahmen ergreift er kurz und langfristig?