Geschätzte Frau Ratspräsidentin
Werte Frau Bundesrätin
Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat
Geschätzte Schulklasse aus dem Aargau, als Aargauerin freut es mich natürlich sehr, dass eine Schulklasse aus Suhr hier ist, auch ich heisse Sie herzlich willkommen im Bundeshaus.
Vorweg: Wir stimmen hier ja über etwas ab, was faktisch bereits in der Vergangenheit liegt.
Nachdem mehrere Kantone im November und Dezember den Bund um Unterstützung in Form eines Assistenzdienstes der Armee für die Verabreichung der dritten Dosis des Covid-19-Impfstoffs und für ihre Spitäler ersucht hatten, beauftragte der Bundesrat am 7. Dezember 2021 erneut das VBS, das zivile Gesundheitswesen mit der Armee zu unterstützen. Die hohen Fallzahlen, der Ressourcenmangel bei der Verabreichung der Auffrischungsimpfungen, die Zunahme der Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivpflegestationen und die Zunahme der Todesfälle haben unser Gesundheitssystem an die Grenzen gebracht.
Die Voraussetzung des Subsidiaritätsprinzips war gegeben, und so hat der Bundesrat ein Truppenaufgebot von maximal 2500 Armeeangehörigen und einen Einsatz bis längstens zum 31. März 2022 beschlossen.
Glücklicherweise hatten oder haben wir es mit der neusten Variante des Covid-19-Virus, der Omikron-Variante, mit einer Variante zu tun, welche mit der Delta-Variante absolut nicht zu vergleichen ist und insbesondere unser Gesundheitswesen alles andere als überlastet.
Einmal mehr hat sich aber gezeigt, dass die Armee bereit ist, innert kürzester Zeit eine grosse Zahl an Helferinnen und Helfern aufzubieten, wenn es darauf ankommt.
Die Unterstützungsleistungen der Armee wurden in erster Linie von Truppenkörpern und Einheiten erbracht, die sich im Wiederholungskurs befanden, ergänzt durch Freiwillige mit Sanitätsausbildung sowie durch Sanitäts-Durchdienerinnen und -Durchdiener.
Um den Bestand der Angehörigen von Sanitäts- und Spitalformationen, die im Pflegebereich stark gefragt waren, zu schonen, hat die Armee andere Kategorien von Armeeangehörigen ausgebildet und beim Impfen eingesetzt. Dieses Vorgehen begrüssen wir natürlich sehr.
Die Armee soll zur Unterstützung aufgeboten werden. Es darf aber bei solchen Einsätzen nicht sein, dass dieses Fachpersonal dann in seinem Fachberuf, insbesondere in solch schwierigen Situationen in den Pflegeeinrichtungen, fehlt.
Beim ersten Einsatz zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie rückten durchschnittlich über 80 Prozent der aufgebotenen Armeeangehörigen zum befohlenen Zeitpunkt an den Einrückungsort ein. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Rest nicht gekommen wäre. In den anschliessenden Tagen rückten noch die Nachzügler ein, die vorher wichtige private und/oder berufliche Vorkehrungen zu treffen hatten. Insgesamt sind schliesslich rund 91 Prozent der Aufgebotenen eingerückt. Rund 6 Prozent hatten ordentliche Gründe, nicht einrücken zu müssen, etwa infolge eines Auslandaufenthalts oder aufgrund ihres Gesundheitszustands. Nur rund 3 Prozent sind dem Aufgebot wirklich nicht nachgekommen. Sie wurden auf dem ordentlichen Weg der Militärjustiz zugeführt.
Im zweiten und dritten Armeeeinsatz waren dann zahlreiche Freiwillige im Einsatz. Daher mussten nur noch gezielt Armeeangehörige aufgeboten werden, die aufgrund ihrer Funktion und Sprachkenntnisse benötigt wurden.
Wiederholt in den Einsatz kamen zudem vorab diejenigen Spital- und Sanitätsformationen mit französischsprechenden Armeeangehörigen.
Im Gegensatz zu den Armeeangehörigen haben sich beim Zivildienst unter 10 Prozent gemeldet. Es ist klar, dass der Zivildienst nicht als Ersteinsatzorganisation konzipiert ist. Trotzdem ist hier Handlungsbedarf angezeigt!
Diese Situation hat einmal mehr aufgezeigt, dass die Schweiz eine starke und einsatzfähige Armee braucht. Von der Ukraine-Krise sprechen wir hier noch nicht einmal.
Nun sind wir aber alle glücklich, dass wir hoffentlich den schlimmsten Teil dieser Pandemie überstanden haben, danken allen Beteiligten für ihre Einsätze und stimmen diesem Assistenzdienst der Armee selbstverständlich zu. Wir bitten Sie, Gleiches zu tun.
