Grazia fetg Signur Vicepresident
Werte Frau Bundesrätin
Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat
Wir alle wissen, was im Moment auf dieser Welt abgeht und wie schnell sich eine Sicherheitslage ändern kann. Das Parlament hat einer Armeebudgeterhöhung zugestimmt, und aufgrund dieser hat der Ständerat gewisse Verpflichtungskredite um total 300 Millionen Franken erhöht. 15 Millionen Franken mehr sind für den Kredit zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2022 geplant, 110 Millionen für den Verpflichtungskredit zum Rüstungsprogamm 2022 für den Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum und 175 Millionen Franken für eine zweite Tranche des Mörsers 16.
Ich kann es vorwegnehmen, die SVP-Fraktion wird dem Ständerat folgen und entsprechend die Minderheiten, welche die Kürzungen verlangen, ablehnen.
Der Krieg in der Ukraine zeigt auch die Bedeutung der Bodentruppen. Für unsere Armee ist es von enormer und zentraler Bedeutung, sich den technischen Anforderungen der Zukunft anzupassen. Aber auch neue Beschaffungen, vor allem im Cyberbereich und auch bei den Führungsfahrzeugen sind unumgänglich und müssen mit diesen Krediten möglich gemacht werden. Damit unsere Armee auch im modernen Gefechtsfeld den Schutz der Bevölkerung gewährleisten und ihre Verteidigungsaufgabe wahrnehmen kann, ist auch die Beschaffung der zweiten Tranche des Mörsers 16 absolut von zentraler Bedeutung. Bis anhin konnten wir nur vier von sechs Bataillonen mit diesem System ausrüsten. Unsere Milizarmee ist aber auf eine vollständige Ausrüstung angewiesen. Damit werden dann die mechanisierten Verbände, also insgesamt 48 Systeme, voll ausgerüstet sein, was den Vorgaben der WEA entspricht. Diese Kreditaufstockung ist daher zwingend zu unterstützen.
Interessanterweise kommt aus linken Reihen von der Minderheit Munz nun der Antrag, den vom Ständerat bei Artikel 2a vorgesehenen Verpflichtungskredit für den Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum in Höhe von 110 Millionen Franken komplett zu streichen. Normalerweise ist es doch genau die linke Ratshälfte, welche für mehr Cybersicherheit weibelt. Aber sobald es um die Armee geht, versucht man zu kürzen, wo man nur kann. Herr Rechsteiner hat es vorhin vorweggenommen, und ich appelliere hier auch noch an die Kolleginnen und Kollegen von linksgrüner Seite: Setzen Sie doch Ihr Parteiprogramm um.
Bezüglich des Antrags der Minderheit Roth Franziska, den Verpflichtungskredit für die Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2022 um 5,3 Millionen Franken zu kürzen, kann ich eigentlich nur mein Votum vom letzten Jahr wiederholen. Frau Roth versucht dasselbe wie im letzten Jahr, und ich gebe hier gerne nochmals unsere Antwort: Der Schiesssport gehört in die Zuständigkeit des VBS und ist ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft. Das Schiesswesen ausser Dienst ist für das VBS von grosser Bedeutung, da es zum einen im Interesse unserer Landesverteidigung ist und zum anderen einen grossen Teil der Schiessausbildung ausmacht, da man ein regelmässiges Training an der Waffe absolviert. Um die Einsatzbereitschaft unserer Milizarmee halten zu können, ist es zwingend notwendig, die Schiessvereine weiterhin zu unterstützen. Natürlich werden wir den Antrag auch dieses Jahr ablehnen.
Zum Bundesbeschluss 5 über das Immobilienprogramm VBS 2022 kann ich mich ganz kurz halten. Die Armee nimmt ihre Verantwortung bezüglich Umweltschutz und Klima mit Fotovoltaikanlagen usw. schon lange war. In erster Linie muss sich die Armee aber jetzt um ihre Kernaufgabe kümmern, nämlich die Sicherheit und die Landesverteidigung. Dem Bundesbeschluss 5 werden wir zustimmen.
Im Sinne unserer Sicherheit und einer sicheren Landesverteidigung bitte ich Sie, die Minderheitsanträge auf Kürzungen abzulehnen. Ich bitte Sie, gleichzeitig mit Ihrer Unterstützung der aufgestockten Verpflichtungskredite zur Versorgung der Armee mit genügend Material auch das entsprechende Training zu ermöglichen.
Besten Dank
