Stefanie Heimgartner kritisiert die Asylpläne des Kantons auf dem KSB-Areal scharf. Schon mehrmals wurden hier Flüchtlinge untergebracht – welche Bilanz danach jeweils gezogen wurde.

Die Pläne des Kantons für eine Asylunterkunft auf dem Areal des Kantonsspitals sorgen bei der Badener SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner für Unverständnis. «Wir brauchen keine neuen und noch mehr Unterkünfte», schreibt sie auf Instagram. Und auf Anfrage des Badener Tagblatts doppelt sie nach.

Erstens kritisiert sie die Kommunikationspolitik von Stadt und Kanton. «Einmal mehr wurde sehr spät informiert, und auch ich habe von den Plänen für eine Asylunterkunft aus dem Badener Tagblatt erfahren», so die 37-Jährige. «Ich bin der Meinung, die Stadt und der Kanton hätten aktiver informieren müssen.»

Ganz grundsätzlich steht sie dem Vorhaben, das laut Kanton noch nicht spruchreif ist, skeptisch gegenüber. «Wenn wir schon Flüchtlinge aufnehmen müssen, sollten wenigstens bestehende Gebäude (das alte KSB) genutzt und nicht weitere Steuergelder für Neubauten verschleudert werden.» Und weiter: «Ich finde es eine Frechheit, einen Neubau zu errichten, anstatt das alte Spital zu nutzen.»

Bis vor drei Tagen sei das Spital noch absolut ausreichend für Patienten gewesen bezüglich Brandschutz und Erdbebensicherheit, schreibt Heimgartner. Sie bezieht sich damit auf die Debatte um die Weiternutzung des alten Kantonsspitals, das seit vergangenem Wochenende nicht mehr in Betrieb ist.

Die Verantwortlichen und der Regierungsrat wollen es abreissen lassen, das Baugesuch ist bei der Stadt Baden hängig. CEO Adrian Schmitter führte für den Abbruch diverse Argument auf – unter anderem: «Eine Nach- oder Umnutzung des KSB-Altbaus bedingt eine komplette und sehr aufwendige Asbestsanierung, eine Anpassung an die aktuellen Brandschutzvorschriften sowie eine Erdbebenertüchtigung.»

Auf dem grünen Hügel unterhalb des Spitals, gegenüber der Shell-Tankstelle, könnte im Jahr 2027 eine Asylunterkunft in Betrieb genommen werden. Vergangene Woche bestätigte das Departement Gesundheit und Soziales, dass es Pläne gibt. KSB und der Kantonale Sozialdienst (KSD) prüften zurzeit das Vorhaben.

Grundsätzlich sei der Kantonale Sozialdienst weiterhin auf der Suche nach geeigneten Unterkünften oder Flächen, um zusätzliche oberirdische Plätze zu schaffen. Denn noch immer bestehe die Notlage im Bereich Asyl.

Schon zweimal gab es auf dem Areal des Kantonsspitals Baden eine Unterkunft für Flüchtlinge: In den 1990er-Jahren sowie vor zehn Jahren wurde die geschützte Operationsstelle (Gops), auch unterirdisches Notspital genannt, hierfür genützt. 2016 bilanzierte Spitalchef Adrian Schmitter, die Situation sei deutlich angenehmer gewesen als in den 1990ern; damals habe es seitens des Spitalpersonals viel mehr Beanstandungen gegeben, zum Beispiel wegen sexueller Belästigung.

2015 war im Vorfeld grosse Skepsis geäussert worden. Kurz vor der Schliessung sagte Serge Demuth, der damalige SVP-Präsident der Stadt Baden: «Die Situation ist tatsächlich weniger schlimm als befürchtet.» Und der Präsident des Dorfvereins hielt fest: «Wir erhalten zwar hin und wieder ein Mail von besorgten Bewohnern. Doch grundsätzlich sind Beanstandungen ausgeblieben.»