Die Service-citoyen-Initiative fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Armee, den Zivildienst und andere gemeinnützige Institutionen zu unterstützen.
Doch diese Initiative hat gravierende Schwachstellen und birgt mehr Probleme als sie Lösungen bietet. Besonders hervorzuheben ist, dass sie das bestehende Alimentierungsproblem der Armee nicht löst, sondern sogar verschärfen könnte.

Die Schweizer Armee hat seit Jahren mit sinkenden Rekrutenzahlen zu kämpfen. Immer weniger junge Männer entscheiden sich für den Militärdienst, und zahlreiche Tauglichkeitsprüfungen führen dazu, dass viele ausgemustert werden.
Die Initiative will diese Problematik entschärfen, indem sie mehr Menschen in einen Dienst zwingt. Die Initianten betonen zwar immer, dass der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste, insbesondere der Armee und des Zivilschutzes, garantiert sei. Der Initiativtext legt aber keine Dauer der Dienstpflicht fest.
Mit der Ausweitung der Dienstpflicht auf Schweizer Frauen ergibt sich eine Verdoppelung der Anzahl Stellungspflichtiger. Wenn man dies für einen Dienstzeitraum von zehn Jahren hochrechnet, würden rund 140 000 Personen Dienst in der Armee, 72 000 Dienst im Zivilschutz und 30 000 Dienst im Zivildienst leisten. 310 000 Personen – mehr als das Doppelte – müssten in neue Gefässe eingeteilt werden; sie sehen, die Armee und der Zivilschutz stünden nicht an erster Stelle. Das Ganze würde enorme Mehrkosten mit sich bringen.
Alleine bei den Erwerbsersatzkosten wären mit rund 1,6 Milliarden Franken jährlich zu rechnen. Davon entfielen rund 775 Millionen Franken jährlich auf Diensttage, die neu in den Bereichen Gesundheit/Soziales und Umwelt/Natur geleistet werden.
Natürlich gäbe es viele weitere Mehrkosten, z. B. für den Aufwand der Rekrutierung usw. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten dürfen nicht vergessen werden. Rund 8 Millionen Diensttage mehr als im heutigen System bedeuten, dass entsprechend mehr Personen der Wirtschaft fehlen und ihr Ausfall kompensiert werden muss. Hier rechnet man mit einem volkswirtschaftlichen Verlust von rund 2,8 Milliarden Franken jährlich.
Schon heute weichen viele Rekruten auf den Zivildienst aus, weil sie den Militärdienst als unattraktiv empfinden. Wenn der Service citoyen eingeführt wird und Frauen sowie mehr Männer eine Alternative zum Militär erhalten, könnte sich dieser Trend verstärken. Die Armee würde also noch mehr Personal verlieren, anstatt mehr zu gewinnen. Für mich würde diese Initiative in einem Jekami enden. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bedeutet ausserdem eine immense organisatorische Belastung für den Staat. Zusätzliche Behördenstrukturen wären notwendig, um alle Dienstpflichtigen sinnvoll zuzuweisen.

Wir müssen unsere Armee personell und materiell stärken. Eine Lösung gegen die Alimentierungsprobleme wäre beispielsweise die Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Aber sicher nicht die Annahme dieser Initiative.
Die Bedingungen für den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst sollten überdacht werden, um sicherzustellen, dass nicht aus Bequemlichkeit gewechselt wird.

Eine Minderheit verlangt eine Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags auszuarbeiten.
Konkret soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 38 Stunden verkürzt werden. Mit dieser Massnahme sollen Arbeitnehmende mehr Zeit erhalten, um sich freiwillig in die Gesellschaft einzubringen. Eine Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit würde Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Eine Reduzierung der Arbeitszeit könnte dazu führen, dass mehr Personal eingestellt werden müsste, was zu erheblichen Mehrkosten für Unternehmen führen würde. Bereits heute besteht in vielen Bereichen ein erheblicher Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege, der IT-Branche und im Handwerk. Eine Verkürzung der Arbeitszeit würde diesen Mangel noch weiter verschärfen, da es schlichtweg nicht genug Fachkräfte gibt, um den entstehenden Bedarf zu decken.
Schlussendlich würden solche Massnahmen natürlich auch alles teurer machen – und wer bezahlt es? Klar der Endkunde, und die Leidtragenden wären einmal mehr der Mittelstand und Familien.

Fazit: Die Service-citoyen-Initiative mag auf den ersten Blick als Lösung für das Alimentierungsproblem der Armee erscheinen, doch in Wirklichkeit verschlimmert sie die Lage.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und einen direkten oder auch indirekten Gegenvorschlag entschieden abzulehnen.

Hier finden Sie das Video zum Votum