Geschätzter Herr Ratspräsident,
Werte Frau Bundesrätin,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat
Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt rund 1,9 Milliarden Franken, und zwar zum Rüstungsprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial und zum Immobilienprogramm VBS. Ausserdem beantragt der Bundesrat die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021-2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken.
Dieser Zahlungsrahmen ist die Folge eines Parlamentsentscheides, in welchem es darum geht, dass wir bis spätestens 2030 mindestens 1 Prozent des BIP für die Armee verwenden.
Wir alle wissen, was im Moment auf der Welt abgeht und wie schnell sich eine Sicherheitslage ändern kann.
In den letzten Jahrzehnten haben wir unsere Armee und damit auch unsere Sicherheit zu Boden gespart!
1990 hatten wir noch 1,34 Prozent des BIP für die Armee zur Verfügung. Heute sind es gerade noch 0,8 Prozent.
Wir müssen endlich wieder bereit sein, in unsere Sicherheit zu investieren.
Im Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2023 werden total 725 Millionen Franken für Verpflichtungs-, Beschaffungs- und Zusatzkredite beantragt. Konkret geht es um einen Kredit für die Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeur-Formationen im Umfang von 217 Millionen Franken, um einen Kredit für Munition zur Verbesserung der Durchhaltefähigkeit im Umfang von 49 Millionen Franken und um einen Kredit für Lenkwaffen zur Fähigkeitserweiterung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite im Umfang von 300 Millionen Franken.
Die beiden Zusatzkredite sind für den Ersatz der Führungssysteme von Florako – im Umfang von 61 Millionen Franken – und für die Ausstattung der Rechenzentren VBS – im Umfang von 98 Millionen Franken.
Den Minderheitsantrag Pointet, der bei den Fahrzeugen für die Panzersappeur-Formationen eine Kürzung der Mittel auf 114 Millionen Franken fordert, und der Minderheitsantrag Schlatter, der eine gänzliche Streichung der Beschaffung dieser Fahrzeuge fordert, werden wir natürlich ablehnen.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir müssen im Moment gerade auf tragische Weise erleben, dass Krieg nach wie vor auf dem Boden geführt wird. Wir dürfen bei unseren Bodentruppen nicht sparen, im Gegenteil, wir müssen diese wieder aus dem Dornröschenschlaf holen. Mit diesen neuen Fahrzeugen würde ein Teil der 60-jährigen Schützenpanzer M113 ersetzt. Oder wer von Ihnen würde sich in einem 60-jährigen Fahrzeug noch sicher fühlen? Unsere Bodentruppen sind ein wichtiges, ein zentrales Element. Damit unsere Panzersappeure in ihrer Funktion nicht eingeschränkt sind und ihre Arbeit ausführen können, namentlich die Mobilität der eigenen Verbände sicherzustellen, Hindernisse zu beseitigen, Minen und Sperren zu entfernen, brauchen sie eine vollständige und der Zeit angepasste Ausrüstung.
Mit diesem Verpflichtungskredit werden ausserdem 24 Minidrohnensets beantragt. Diese dienen der Besatzung der Panzer, um sich einen geschützten Überblick über das Gelände und die Lage zu verschaffen. So tragen sie zum Schutz unserer Armeeangehörigen bei.
Ich bitte Sie daher, die Minderheitsanträge Pointet und Schlatter abzulehnen.
Immerhin gab es keine Kürzungs- oder Streichungsanträge zum zweiten Verpflichtungskredit über 49 Millionen Franken. Mit diesen Geldern wird die Munition von ausser Dienst gestellten 12-Zentimeter-Minenwerfern umgebaut, damit sie neu für die 12-Zentimeter-Mörser eingesetzt werden und dadurch die Durchhaltefähigkeit erhöht werden kann.
Weiter möchte ich mich zu unseren «Leos» äussern. Eine Mehrheit der SiK-N wünscht die Ausserdienststellung von 25 Panzern 87 Leopard. Schon heute haben wir nicht genügend Fahrzeuge für alle unsere Truppen. Anstelle einer Ausserdienststellung müssen wir eine Reaktivierung der stillgelegten Leopard-Panzer in Betracht ziehen. Dieser Antrag ist für mich ein billiges «Buebetrickli». Deutschland gibt seine Panzer an die Ukraine, und die Schweiz soll dann die fehlenden Panzer in Deutschland wieder wettmachen. Wie kann man neutral sein, wenn man als neutrales Land anderen die Waffen ersetzt, welche diese einseitig an Kriegsparteien geliefert haben? Wir müssen jetzt in erster Linie für unsere Armee schauen und dafür sorgen, dass unsere Truppen besser und moderner ausgerüstet werden.
Ich bitte Sie daher, der Minderheit Zuberbühler zu folgen und diese 25 Panzer nicht ausser Dienst zu stellen.
Ich erlaube mir, hier auch noch etwas zum Antrag Portmann zu sagen. Dieser beantragt einen Artikel 4a Absatz 3 (neu), wonach ein Wiederverkauf erst dann erfolgen darf, wenn die Minimierung der militärischen Mittel zur Verteidigungskampfkraft durch einen Bundesratsbeschluss kompensiert wird. Das unterstützen wir. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
